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Allgemeine Verkaufs-und- Lieferbedingungen von SmartMedizinTechnik EK


1. ALLGEMEINES

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Anwendung.

1.2 Diese Verkaufs-und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von SmartMedizinTechnik EK, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.

1.3 Anders lautende Bedingungen, solche in Bestellungen oder Bestellformularen, gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Sie verpflichten uns ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn wir ganz oder teilweise die bestellte Ware ausliefern oder Zahlungen annehmen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLÜSSE

2.1 Sämtliche Angebote von SmartMedizinTechnik sind freibleibend.

2.2 Vereinbarungen kommen ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung oder Leistung zustande. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, gilt die Bestätigung, es sei denn, der Besteller widerspricht unverzüglich, oder die Abweichung ist so erheblich, dass eine Genehmigung durch den Besteller billigerweise nicht erwartet werden kann.

3. PREISE

3.1 Unsere Verkaufspreise gelten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und schließen nicht die Umsatzsteuer mit ein.

3.2 Bei Lieferzeiten von mehr als 4 Monaten ab Vertragsschluss behalten wir uns vor, Kostensteigerungen in angemessener Höhe an den Besteller weiterzugeben. Bei einer Erhöhung des Preises um mehr als 5% ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

4. VERSAND, GEFAHRÜBERGANG

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung, der verkauften Sache an die zur Ausführung der Versendungbestimmte Person oder Einrichtung auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

4.2 Der Übergabe bzw. Auslieferung steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme ist.

5. ZAHLUNGEN

5.1 Zahlungen sind fällig 10 Tage nach Rechnungszugang. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug.

5.2 Zahlungen sind so rechtzeitig anzuweisen, dass der geschuldete Betrag innerhalb der in Ziffer

5.1 genannten Frist auf einem unserer Bankkonten eingeht. Das gilt insbesondere fürvereinbarte Skonto-Abzüge. Bei verspätet eingegangener Zahlung sind wir berechtigt, unberechtigte Skonto-Abzüge nachzufordern.

5.3 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.4 Wir sind berechtigt, aus begründetem Anlass Teillieferungen und entsprechende Teilberechnungen vorzunehmen.

6. AUFSTELLUNG, ANSCHLUSS, INBETRIEBSETZUNG

Die Erzeugnisse werden durch unser Fachpersonal aufgestellt, angeschlossen und in Betrieb gesetzt. Etwa notwendige Bau-und Installationsarbeiten gehören nicht zu unserem Leistungsumfang.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Für Mängel der Lieferung oder sonstigen Leistung leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. –leistung.

7.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3 Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der von uns erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung schriftlich angezeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.

7.4 Ist vereinbart worden, dass SmartMedizinTechnik die Montage bzw. Installation der Kaufsache durchführt, übernimmt SmartMedizinTechnik die Mängelgewährleistung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen auch dann, wenn die vereinbarte Montage bzw. Installation unsachgemäß durchgeführt worden ist. SmartMedizinTechnik übernimmt jedoch keine Haftung für Beeinträchtigungen des Wertes, der Gebrauchstauglichkeit oder Funktionsfähigkeit der Kaufsache, sofern solche Beeinträchtigungen nicht auf eine fehlerhafte Montage bzw. Installation, sondern auf Einwirkungen Dritter oder auf nicht von SmartMedizinTechnik zu vertretende Umwelteinflüsse zurückzuführen sind.

7.5 Die Gewährleistungsfrist bei Lieferungen und Leistungen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache bzw. ab Abnahme der Leistung. Dies gilt jedoch nicht, wenn es der Besteller versäumt, uns den Mangel rechtzeitig anzuzeigen (Ziffer 7.3).

8. SONSTIGE HAFTUNG

8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzen. Soweit uns keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung anzulasten ist, ist die Haftung jedoch aufden vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei uns zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir auch bei fahrlässiger Pflichtverletzung.

8.2 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben jedoch unberührt.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Wir behalten uns das Eigentum am Gegenstand der Lieferung bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

9.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Gegenstand der Lieferung pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese ausschließlich durch den von SmartMedizinTechnik autorisierten Kundendienst durchführen zu lassen.

9.3 Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf den Gegenstand der Lieferung, etwa im Falle einer Pfändung, sowie dessen etwaige Beschädigungen oder Vernichtung unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel am Gegenstand der Lieferung, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen.

9.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 9.2 und 9.3 dieser Bestimmungen, vom Vertrag zurückzutreten und den Gegenstand der Lieferung heraus zu verlangen.

9.5 Soweit es zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers gehört, ist er berechtigt, die Ware weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt er seine Forderung aus dem Veräußerungsgeschäft zur Sicherung bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Diese Sicherung wird von uns freigegeben, falls und soweit sie unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 20% übersteigt. Jede Weiterveräußerung ist uns umgehend anzuzeigen.

10. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

10.1 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertrag Ansbach. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.2 Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehenden. Erklärungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Parteien sind sich ausdrücklich einig, dass das UN-Kaufrecht auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Erklärungen keine Anwendung findet.

11. DATENSCHUTZ

Alle zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden in unserer EDV im rechtlich zulässigen Umfang gespeichert.

12. SONSTIGES

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

SmartMedizinTechnik EK
Stand 07/2018