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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf von SONOZENTRUM Berg

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Verkauf

 

1.                  GELTUNGSBEREICH

1.1               Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf (im Folgenden die „AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die über die Website VENDORAMED.de (im Folgenden die „Website“) zwischen uns

SONOZENTRUM Berg

Rheinstrasse 92, 26382 WilhelmshavenInhaber: Wilfried Arnold Berg

Telefon: +49 4421 7474344

E-Mail: info@sonozentrum.de

und Ihnen als unser Kunde (nachfolgend der „Kunde“) geschlossen werden. 

1.2               Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2.                  VERTRAGSSCHLUSS

2.1               Die Präsentation von Artikeln bzw. Werbung für Artikel auf der Website stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.2               Durch Anklicken des Buttons „Ich bestätige und bezahle“ bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Teilnehmer des Medizinmarktes sind („Unternehmer“ im Sinne von § 14 BGB). Verbrauchern (§ 13 BGB) ist es nicht gestattet, die Website zu nutzen und/oder Bestellungen aufzugeben.

2.3               Durch Anklicken des Buttons „Ich bestätige und bezahle“ tätigen Sie eine rechtsverbindliche Bestellung. 

2.4               Die Website bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail. Eine solche E-Mail stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.5               Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Lieferung der bestellten Artikel annehmen und wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

2.6               Ist eine Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich, wird keine Annahmeerklärung ausgestellt. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sie werden hierüber von uns bzw. in unserem Namen von der Website in Kenntnis gesetzt und alle bereits erfolgten Zahlungen werden nach Bestätigung der Nichtverfügbarkeit erstattet.

3.                  LIEFERBEDINGUNGEN

3.1               Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Kunde wird auf der die Produktinformationen enthaltenden Seite der Website über das jeweilige Lieferdatum informiert. Bitte beachten Sie, dass dieser Liefertermin von der vom Kunden angegebenen Adresse abhängig sein kann und die Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart wurde, spätestens 14 Werktage nach Vertragsschluss erfolgen sollte. 

3.2               Alle Gefahren, einschließlich der Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware, gehen mit der Lieferung auf Sie über.

3.3               Ab Gefahrübergang sind Sie allein für die Einhaltung aller sicherheits- und/oder produktbezogenen Vorschriften verantwortlich. 

4.                  PREISE

Alle Preisangaben verstehen sich inklusive Installation, Schulung usw., Verpackung und gesetzliche Mehrwertsteuer (falls enthalten, wird die Steuer ausdrücklich angegeben).

5.                  ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

5.1               Der Kaufpreis und die Versandkosten können nur über die auf der Website während des Check-out-Verfahrens angebotene Zahlungsart bezahlt werden.

5.2               Sie können nur dann gegen unsere Forderungen aufrechnen, wenn Ihre Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Sie können auch dann gegen unsere Forderungen aufrechnen, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenforderungen aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

5.3               Als Käufer können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihre Gegenforderung aus demselben Kaufvertrag erwächst.

6.                  EIGENTUMSVORBEHALT

 

              Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

7.                  BESTIMMUNGEN FÜR MEDIZINPRODUKTE

7.1               Bei Bestellung eines Medizinprodukts gelten die Bestimmungen dieser Klausel 7.

7.2               [Bitte beachten Sie, dass wir als Hersteller des Medizinprodukts im Sinne von §3 Nr. 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG) gelten].

7.3               Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Ware folgende Merkmale aufweisen muss:

7.3.1          das Medizinprodukt ist mit einer CE-Kennzeichnung versehen und es wurde eine EU-Konformitätserklärung für das Produkt erstellt;

7.3.2          es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass das Medizinprodukt ein Risiko für Patienten, Anwender oder Dritte darstellt (§ 12 Abs. 1 MPDG);

7.3.3          das Datum, bis zu dem das Medizinprodukt nachweislich sicher verwendet werden kann, ist nicht abgelaufen (§ 12 Abs. 2 MPDG);

7.3.4          gegebenenfalls wurde das Medizinprodukt regelmäßig entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Anweisungen des Herstellers gewartet und in diesem Sinne insbesondere den erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß § 7 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) unterzogen;

7.3.5          gegebenenfalls wurden am Medizinprodukt regelmäßig sicherheitstechnische Kontrollen im Sinne von § 11 MPBetreibV und messtechnische Kontrollen im Sinne von § 14 MPBetreibV gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Herstellervorgaben durchgeführt.

7.4               Die Vertragsparteien stellen in denen ihrer Kontrolle unterliegenden Bereichen sicher, dass die Anforderungen des Produkthaftungsrechts, und hier insbesondere der VERORDNUNG (EU) 2017/745 vom 5. April 2017 sowie des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes (MPDG), zusammen mit den Vorschriften der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV), der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) und der Medizinprodukte Dispensierungsverordnung (Medizinprodukte-Abgabeverordnung, MPAV) eingehalten werden. 

7.5               Mit dem Gefahrübergang sind Sie für die Durchführung aller sicherheitsrelevanten oder messtechnischen Kontrollen des Medizinprodukts verantwortlich.

7.6               Sie verpflichten sich, uns etwaige Vorkommnisse im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 MPSV zu melden, wenn diese mit den von uns vertriebenen Medizinprodukten im Zusammenhang stehen, und zwar auch dann, wenn es sich nicht gleichzeitig um einen Gewährleistungsfall handelt. Unter Vorkommnissen sind in diesem Sinne die in § 2 Abs. 1 MPSV aufgeführten Fälle zu verstehen.

7.7               Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über Rückrufe oder Sicherheitsmaßnahmen, sobald sie von ihnen Kenntnis erhalten. Der Kunde muss unseren Aufforderungen, die die Vernichtung, die Rückgabe oder andere Maßnahmen im Zusammenhang mit den von ihm vertriebenen Produkten betreffen, nachkommen, soweit diese dem MPG, der MPSV und den Anweisungen der zuständigen Behörde und des Herstellers entsprechen. 

7.8               Ihnen ist bekannt, dass die Ware der Einweisungspflicht gemäß § 4 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 10 Abs. 2 MPBetreibV und in bestimmten Fällen der Pflicht zur Durchführung einer Funktionsprüfung am Betriebsort des Medizinproduktes gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MPBetreibV durch den Hersteller oder eine vom Hersteller autorisierte Person unterliegt. Sie sind dafür verantwortlich, die Einweisung bzw. die Funktionsprüfung am Betriebsort in dem vorgeschriebenen Umfang zu veranlassen. Sie tragen alle mit der Inbetriebnahme der Ware verbundenen Kosten.

8.                  GEWÄHRLEISTUNG

8.1               Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch ist die vollständige Einhaltung aller Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung zur Wahrung der Frist genügt; andernfalls sind alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

8.2               Gewährleistungsansprüche verjähren nach 24 Monaten nach Gefahrübergang. 

8.3               Weist die Ware Mängel auf, haben Sie ein Recht auf Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung. Ist eine solche Nacherfüllung fehlgeschlagen, sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.4               Ein unerheblicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Darüber hinaus übernehmen wir keine Gewährleistung für normale Abnutzung der Ware und für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Handbüchern, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder unsachgemäßer Reparatur resultieren.

9.                  HAFTUNG

9.1               Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder seitens eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

9.2               Weiterhin haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Zwecks des Kaufvertrags gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten.

9.3               Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Qualität des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4               Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.5               Die Bestimmungen dieser Klausel 9 gelten unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung, insbesondere für Gewährleistungsansprüche. 

10.               VERSCHIEDENES

10.1            Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

10.2            Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wilhelmshafen. 

10.3            Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Diese ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als durch eine solche gültige oder durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die - wie gesetzlich zulässig - dem am nächsten kommt, was dem wirtschaftlichen Interesse des Vertrags am ehesten dient.

SONOZENTRUM Berg Stand 01/2022