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Sehen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paal Dentalvertrieb GmbH


1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1.4 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Angebot, Vertragsschluss, Rücktritt

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.

2.2 Erteilt der Kunde einen Auftrag, der als Angebot i. S. d. § 145 BGB zu qualifizieren ist, so können wir dieses innerhalb von 1 Woche annehmen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrags durch uns, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung oder der Leistung durch den Kunden, zustande.

2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Änderungen in Ausführung und Material bei gleicher Verwendbarkeit bleiben vorbehalten.

2.4 Wir sind berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

3. Lieferungen und Leistungen, Lieferzeit

3.1 Die von uns angegebenen Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Bei Streik und Fällen höherer Gewalt verlängern sich die von uns angegebenen Liefertermine für die Dauer der Verzögerung.

3.2 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung behalten wir uns vor.

3.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3.4 Wir haften bei Verzögerung der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Verzugs der Kunde berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen.

3.5 Ferner haften wir bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der von uns zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir gleichfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3.6 In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 2 BGB) für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,5 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung, höchstens jedoch 5 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung, begrenzt. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Preise

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet und in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.2 Sonder- und Katalogpreise sind, soweit ausgewiesen, skontierfähig. In den übrigen Fällen bedarf der Abzug von Skonto einer schriftlichen Vereinbarung.

4.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages bei uns Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen seitens der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – eintreten. Die Kostenerhöhungen werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

4.4 Bei Warenlieferungen und Aufträgen über Geräte und Einrichtungsgegenstände werden Anlieferung, Montage und Inbetriebsetzung berechnet, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

4.5. Bei Reparaturaufträgen werden Fahrzeit, Fahrzeugkosten, Wartezeit und ggf. Montagezeit gesondert berechnet.

5. Zahlung

5.1 Unsere nicht skontierungsfähigen Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen fällig.

5.2 Skontierungsfähige Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen fällig. Skonto kann nur bei Zahlungseingang innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme von Skonto setzt voraus, dass alle fälligen Forderungen ausgeglichen sind.

5.3 Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht uns ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

6. Aufrechnungsverbot

6.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6.2 Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von uns anerkannt ist.

7. Versand, Gefahrenübergang, Verpackungsrücknahme, Transportversicherung

7.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung auf Gefahr des Kunden vereinbart. Die Lieferung ist bewirkt, wenn die Waren auf einen der üblichen Versandwege gebracht wurden.

7.2 Der Kunde willigt ein, dass die Waren ggf. vom Hersteller direkt an ihn übersandt werden.

7.3 Für die Rücknahme der Verpackung geltend gesonderte Vereinbarungen.

7.4 Wir werden die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, sofern der Kunde dies wünscht. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

8.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich der Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

8.6 Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenstände untrennbar vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

8.8 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben in unserem Eigentum. Sie dürfen vom Kunden nur auf Grund gesonderter Vereinbarung über den Test- bzw. Vorführzweck hinaus benutzt werden.

9. Planung, Montage, Inbetriebnahme

9.1 Das Anfertigen von Plänen über Praxiseinrichtungen sowie die Standorte und die Anschlüsse von Geräten an das Versorgungsnetz sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht Teil des Vertrages.

9.2 Sofern etwas anderes nicht schriftlich vereinbart ist, übernehmen wir nicht die Verpflichtung zur schlüsselfertigen Einrichtung einer Praxis. Insbesondere gehören in Zusammenhang mit der Praxiseinrichtung stehende Bau- und Installationsarbeiten, insbesondere das Verlegen und Anschließen der Wasserzu- und -abflussleitungen, der Luft-, Elektrizitäts- und Gasleitungen sowie die Überwachung und Anleitung dieser Arbeiten nicht zu unserem Leistungsumfang.

9.3 Die Einrichtungsgegenstände werden durch unser Fachpersonal aufgestellt, montiert in Funktion gesetzt und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend übergeben.

10. Mängelgewährleistung beim Kauf neuer Sachen sowie bei Werkleistungen

10.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche handelt, die mit einem Mangel in Zusammenhang stehen. Für diese Ansprüche gelten die Bestimmungen der Ziff. 13.

10.2 Wir treten im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die uns gegen den Lieferanten der Kaufsache zustehenden Mängelansprüche an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an. Er hat sich wegen der Mängelgewährleistung zunächst an den Lieferanten zu halten. Wir leisten nur dann Gewähr, wenn der Kunde die abgetretenen Mängelansprüche gegen den Lieferanten ohne Erfolg außergerichtlich geltend gemacht hat.

10.3 Die Mängelrechte gegen uns stehen dem Kunden bei einem Kauf, der für beide Teile ein Handelsgeschäft i. S. d. §§ 343, 344 HGB ist, nur zu, wenn der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Kauf kein beiderseitiges Handelsgeschäft, so gilt für die Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden die Anwendung des § 377 HGB als vereinbart.

10.4 Im Gewährleistungsfall sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung übernehmen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

10.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

10.6 Mängelrechte bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von uns schriftlich bestätig werden.

10.6 Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

10.7 Bei Kaufverträgen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, beginnend mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB oder des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. In diesen Fällen gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

10.8 Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB) bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der mangelhaften Sache.

10.9 Bei Werkleistungen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, beginnend mit dem Zeitpunkt der Abnahme. Das gilt jedoch nicht in Fällen des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. In diesen Fällen gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

11. Mängelgewährleistung beim Kauf gebrauchter Sachen

11.1 Bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung wegen eines Mangels ausgeschlossen.

11.2 Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB oder des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. In diesen Fällen gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten. Die Ziff. 11.1 - 11.6 gelten entsprechend.

12. Haftung für Schäden

12.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung zur Last fällt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.2 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.4 Soweit nicht vorstehend, insbesondere unter Ziff. 3.6 - 3.8. sowie unter Ziff. 13.1 - 13.3, etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche.

12.5 Die Beschränkung nach Ziff. 13.4 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangt.

12.6 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort

13.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Göttingen Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Göttingen Erfüllungsort.

14. Datenschutz

Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Die persönlichen Daten des Kunden werden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet.

15. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollte dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine solche angemessenen Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Stand: 20.12.2004